FDZ-Arbeitspapier Nr. 11

Der Anteil der Freien Berufe und der Gewerbetreibenden an der Gemeindefinanzierung

 

„Gemeindefinanzreform“ ist ein Begriff, der einen starken politischen Konjunkturverlauf aufweist. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland streitet man in Politik und Wissenschaft über eine adäquate Finanzausstattung der Gemeinden. Hierbei sind die Steuereinnahmen, die allerdings deutlich unter 50 v. H. der kommunalen Einnahmen liegen, aufgrund ihrer Fühlbarkeit, und hier insbesondere die Gewerbesteuer, regelmäßig Anlass zur Auseinandersetzung. Mit der Gemeindefinanzreform 1970, der Abschaffung der Lohnsummensteuer 1980 und Gewerbekapitalsteuer 1998 hat die Gewerbesteuer, die zur Hälfte zu den kommunalen Steuereinnahmen beiträgt, immer stärker ihren Charakter einer Realsteuer verloren und ist heute eine Steuerquelle mit schmaler Bemessungsgrundlage und starker Konjunkturabhängigkeit. Ein weiterer Punkt der Kritik ist, dass diese kommunale Steuer nur für Gewerbetreibende erhoben wird. Nahezu sämtliche zurzeit diskutierten Reformmodelle sehen daher eine Ausweitung der kommunalen Steuerpflicht auf die Gruppe der Freien Berufe vor.

Die folgenden Ausführungen sollen nicht, wie viele andere Arbeiten, die Breite der diskutierten Modelle für eine adäquate Ausgestaltung einer Gemeindefinanzreform diskutieren, sondern vorrangig den Beitrag der Freien Berufe, unter der heutigen Ausgestaltung des Einkommensteuerrechts, zu den Gemeindefinanzen aufzeigen. Dies auch vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzleistung der Einkommensteuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, die diese Steuerlast aber mittlerweile nahezu vollständig bei der Einkommensteuer gelten machen können. Erst im zweiten Schritt wird betrachtet, in welcher Form sich die steuerliche Belastung der Gruppe der Freien Berufe bei einer Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf diese Gruppe ändert. Kapitel I beginnt mit einem Blick auf die Entwicklung und die heutige finanzielle Situation der Gemeinden. Im zweiten Kapitel werden die Daten und Modelle vorgestellt, die im dritten, empirischen Teil dieser Arbeit Grundlage der Ergebnisse sind.

Die empirischen Analysen erfolgten auf der Grundlage steuerstatistischer Veranlagungsdaten, über das Forschungsdatenzentrum des Statistischen Bundesamtes, mittels des kontrollierten Fernrechnens.